Allgemeine Nutzungsbedingungen für
Herstellerinnen auf fraukruner.de
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Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Verträge, die Herstellerinnen (nachfolgend „Partnerin“) über die Seite www.fraukruner.de (nachfolgend „Webseite“) schließen.
- Partnerinnen sind natürliche Personen, die daran interessiert sind, dass von ihnen hergestellte Produkte auf der Website zum Verkauf angeboten werden.
- Betreiber der Webseite und damit Vertragspartner der Partnerin ist
Frau Kathleen Krüger,
Schönhauser Allee 163,
10435 Berlin
(nachfolgend „Anbieter“). - Andere Vertragsbedingungen der Partnerinnen finden keine Anwendung, solange der Anbieter diesen nicht ausdrücklich zustimmt.
- Diese AGB gelten ausschließlich für Partner, die mit Gewinnerzielungsabsicht handeln und damit Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Weiterhin müssen die Partnerinnen volljährig sein und ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
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Vertragsgegenstand
- Die Webseite versteht sich als Vermittlungsplattform zwischen Dritten, die auf der Suche nach bestimmten Fetischprodukten sind, und den Partnerinnen. Die Partnerinnen stellen die Produkte her und stellen diese auf der Webseite ein. Der Kaufvertrag über die Produkte wird dann zwischen dem Anbieter und dem Dritten im Rahmen eines Kommissionsgeschäftes geschlossen. Die Partnerin versendet bei einem zustande gekommenen Vertrag die Produkte an den Dritten. Hierfür erhält die Anbieterin eine Provision. Eine Provision zugunsten der Anbieterin wird damit nur fällig, wenn ein Produkt auf der Webseite verkauft wurde und dieses beim Dritten (Käufer) eingetroffen ist. Den Kaufpreis kehrt der Anbieter an die Partnerin abzüglich der Provision aus.
- Indem eine Partnerin sich auf der Webseite registriert, erklärt sie damit ihre generelle Bereitschaft, Produkte für die Zielgruppe der Website herzustellen, anzubieten und nach einem Verkauf auf der Website durch den Anbieter die Kaufsache an den Dritten zu versenden.
- Der Anbieter kann nicht zusichern, dass es zu einem Verkauf der eingestellten Produkte kommt und sichert auch keinen Mindestumsatz zu. Mit der Registrierung auf der Webseite und dem Einstellen von Produkten entsteht daher kein Anspruch auf Seiten der Partnerin, dass es zu Verkäufen der Produkte kommt.
- Der Anbieter bemüht sich, sein Angebot und die Webseite ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Es wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Partnerinnen, den Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Webseite in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Partnerinnen haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.
Vertragsschluss, Registrierung, Vertragsbeendigung
- Ein Vertrag zwischen der Partnerin und dem Anbieter kommt durch die Registrierung auf der Webseite zustande.
- Für eine vollständige Registrierung und das Einstellen von Angeboten ist es erforderlich, dass die Partnerinnen gegenüber dem Anbieter ihre Identität bestätigen. Das kann durch eine Kopie des Ausweises erfolgen oder durch eine andere vom Anbieter vorgegebene Möglichkeit.
- Die Nutzung der Website ist für die Partnerinnen personengebunden. Das bedeutet, das Nutzungskonto ist nicht übertragbar und die Partnerin, die sich mit ihrer Identität bestätigt hat, muss auch die Person sein, die die Verkaufsprodukte erstellt.
- Der Vertrag kann von beiden Seiten mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn eine Partnerin gegen vertragliche Vorgaben verstößt oder gesetzliche Regelungen missachtet – auch gegenüber dem kaufenden Dritten.
Kosten, Provision
- Die Registrierung und das Einstellen von Produkten ist ohne Kosten für die Partnerin verbunden.
- Wird ein von einer Partnerin eingestelltes Produkt durch den Anbieter an einen Dritten verkauft, erhält die Partnerin eine Zahlung in Form des von ihr bestimmten Kaufpreises von dem Anbieter. Auf diesen Kaufpreis wird die Kommission des Anbieters addiert. Die Kommission für den Anbieter ist in dem auf der Website veröffentlichten Endpreis enthalten und wird damit von dem Dritten (Käufer) gezahlt.
- Partnerinnen, die einen versicherten Versand der Ware nachweisen können, erhalten in der Regel die Auszahlung innerhalb weniger Tage. Bei einem unversicherten Versand erfolgt die Auszahlung frühstens in 7 Werktagen nach dem Versand.
- Angegebene Provisionen verstehen sich aufgrund der Kleinunternehmerregelung exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nichts Gegenteiliges angegeben ist.
Besondere Bedingungen für Zusatzleistungen
- Auf der Website besteht für eine Partnerin die Möglichkeit für ihre Anzeigen oder für das gesamte Verkäuferprofil Zusatzleistungen zu buchen. Dadurch können sich die Rangpositionen der veröffentlichten Anzeigen, für die eine Zusatzleistung gebucht wird, bzw. des Verkäuferprofils in Bezug auf die Sichtbarkeit verbessern (Rangfolge).
- Weitere Informationen zu den buchbaren Zusatzleistungen wird der Partnerin vor der Buchung mitgeteilt.
- Der Anbieter wird die Partnerin vor jeder Buchung einer kostenpflichtigen Leistung ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit sowie auf die Höhe der anfallenden Kosten hinweisen.
- Einen Anspruch auf eine konkrete Position innerhalb der gelisteten Artikel oder Profile auf der Webseite gibt es nicht.
- Es besteht auch kein Anspruch auf die Verfügbarkeit der Buchung einer Zusatzleistung. Der Anbieter kann damit die Anzahl von buchbaren Zusatzleistungen beschränken.
- Die Buchung der Zusatzleistungen erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal.
Angebotsinhalte, Freistellung
- Die Inhalte (Angebotstext und Fotos) werden von der Partnerin erstellt und hochgeladen.
- Die Angebotenen Inhalte müssen von der verifizierten Partnerin hergestellt werden. Es ist nicht gestattet, dass sich mehrere Personen ein Benutzerprofil teilen. Auch ist ein Benutzerprofil nicht auf Dritte übertragbar.
- Eine Prüfung der eingestellten Inhalte (Fotos Texte) durch den Anbieter erfolgt nicht. Die Partnerinnen haften eigenständig für etwaige Rechtsverstöße.
- Die Partnerin stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Bereitstellung rechtswidriger Inhalte beruhen, insbesondere wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, markenrechtlicher, urheberrechtlicher, jugendschutzrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen. Die Freistellung erstreckt sich explizit auch auf die notwendigen Kosten, die dem Anbieter im Zusammenhang mit der Rechteverteidigung gegenüber dem Dritten entstehen.
- Im Rahmen der Erstellung von Angeboten sind die Partnerinnen gehalten keine persönlichen Informationen zu veröffentlichen. Es ist nicht gestattet, private Informationen (E-Mail, Telefonnummer, etc.) in dem Angebot zu veröffentlichen. Die Partnerinnen dürfen ebenfalls keine Angaben, Informationen oder Hinweise veröffentlichen, die Rückschlüsse auf Verkaufsprofile von anderen Plattformen ermöglichen. Damit sollen die Partnerinnen insbesondere keine Profilnahmen auf der Website nutzen, der bereits auf einer anderen Plattform verwendet wird.
- Die Angebote dürfen keine gesetzlichen Vorgaben oder Rechte Dritter verletzen. Die hochgeladenen Inhalte müssen eine FSK 16 Freigabe haben.
Pflichten der Partnerin
- Die Partnerin verpflichtet sich, im Falle eines Verkaufes den angebotenen Artikel nach den eingestellten Eigenschaften persönlich herzustellen. Eine Herstellung durch Dritte oder durch technische Hilfsmittel (z.B. Bildmaterial durch KI) erfüllt nicht die Vertragspflichten der Partnerin. Artikel, die nicht den vertraglich vereinbarten Standard erfüllen, können vom Anbieter entfernt werden.
- Hierbei hat die Partnerin sicherzustellen, angemessene hygienische Bedingungen zu berücksichtigen. Insgesamt verpflichtet sich die Partnerin dazu, bei Anzeichen von Erkrankungen (insbes. Symptome von Geschlechtskrankheiten) die Herstellung des Artikels abzulehnen. Es ist nicht gestattet, einen Artikel anzubieten und/oder herzustellen, wenn eine Geschlechtskrankheit oder andere ansteckende Krankheit diagnostiziert wurde. Die Partnerin hat sich so zu verhalten, dass den Dritten kein gesundheitliches Risiko und kein gesundheitlicher Schaden entstehen können.
- Die Artikel sind luftdicht (vakuumiert) innerhalb der angegebenen Zeit an den Dritten zu versenden.
- Im Rahmen des Versandes und auch bei der übrigen Kommunikation darf die Partnerin keinen persönlichen Daten, wie Name, Adresse Telefonnummer oder E-Mail-Adresse an den Dritten weitergeben.
- Die Artikel sollten von den Partnerinnen nach Möglichkeit als „versicherter Versand“ verschickt werden. Hierbei muss die Partnerin den Sendungsnachweis (Sendungsnummer) mindestens 14 Tage nach dem Versand aufbewahren und in der Versandbestätigung auf der Website die Sendungsnummer eingeben sowie den Versand als versicherte Warensendung nachweisen. Entscheiden sich die Partnerinnen für einen unversicherten Versand, geht das Versandrisiko (Risiko für einen Verlust der Warensendung) auf die Partnerinnen über.
- Die Partnerin hat sich so zu verhalten, dass dem Anbieter kein Schaden, auch in Form von Rufschädigung durch das Verhalten der Partnerinnen entsteht.
- Die Partnerin verpflichtet sich zum vertrauensvollen und datenschutzrechtlich konformen Umfang der Daten des Dritten und dessen Produktauftrages.
- Für die Erfüllung der gewerberechtlichen und steuerrechtlichen Pflichten ist ausschließlich die Partnerin verantwortlich.
Vertragsstrafe
- Die Vertragsparteien vereinbaren eine von der Partnerin zu zahlenden Vertragsstrafe für die folgenden Fälle:
- Der Anbieter kann eine Zahlung von der Partnerin in Höhe von 50 € verlangen, wenn die Partnerin schuldhaft einen angebotenen Artikel nicht innerhalb der vereinbarten Zeit an den Dritten versendet (vgl. 7. 3. dieser AGB).
- Der Anbieter kann eine Zahlung von der Partnerin in Höhe von 50 € verlangen, wenn die Partnerin ihre Daten (Kontaktdaten) schuldhaft an Dritte (z.B. Käufer oder interessierte Käufer) übermittelt (vgl. 7. 4. dieser AGB).
- Der Anbieter kann eine Zahlung von der Partnerin in Höhe von 50 € verlangen, wenn die Partnerin schuldhaft die Ware nicht vakuumiert an den Dritten versendet (vgl. 7. 3. dieser AGB).
- Weitergehende Ansprüche der Parteien bleiben unberührt.
Änderung dieser Vertragsbedingungen
- Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, und wenn es das vertragliche Gleichgewicht der Partnerinnen zum Anbieter nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderung wird den Partnerinnen per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Webseite mitgeteilt.
- Die Partnerinnen sind berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich der Anbieter das Recht vor, das zwischen dem Anbieter und der Partnerin bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
- Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn die Partnerinnen den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen haben.
Haftung
- Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen.
- Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
- Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer, als der in den vorstehenden Sätzen, genannten Pflichten.
- Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Verschwiegenheit
Die Vertragsparteien werden alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag erlangte Informationen über innerbetriebliche Verhältnisse und Vorgänge der jeweils anderen Vertragspartei zeitlich unbegrenzt geheim halten.
Datenschutz
- Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Partnerinnen zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Grundlage für die Datenverarbeitung ist der geschlossene Nutzervertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
- Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung, die unter https://fraukruner.de/page/datenschutz abrufbar ist.
Schlussbestimmungen
- Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
- Vertragssprache ist Deutsch.
- Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz des Anbieters.
- Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten oder der Vertrag Lücken enthält, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die vom Sinn und Zweck her wirtschaftlich der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Für die Ausfüllung von Lücken gilt dies sinngemäß.